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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 589 ZPO – Zulässigkeitsprüfung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als unzulässig zu verwerfen.

(2) Die Tatsachen, die ergeben, dass die Klage vor Ablauf der Notfrist erhoben ist, sind glaubhaft zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 589 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 589 ZPO

82 Entscheidungen zitieren § 589 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.04.2022 – L 10 AS 36/21 KL · 10. Senat

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.10.2019 – 2 KS 1/19 · 2. Senat

    Wiederaufnahme eines Berufungszulassungsverfahrens

  • BSG, Beschl. v. 10.07.2012 – B 13 R 53/12 B · 13. Senat

    Leitsatz: Über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage kann das LSG wie über eine unzulässige Berufung durch Beschluss entscheiden.
  • BFH, Urt. v. 29.01.2015 – I K 1/14 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das FG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hätte zurückverweisen müssen, muss ein willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert dargelegt werden (Festhaltung am Senatsurteil vom …
  • BFH, Urt. v. 12.01.2011 – I K 1/10 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, muss ein willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert dargelegt werden.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.05.2023 – 3 Sa 425/21 · 3. Kammer

    Restitutionsklage - Wiederaufnahme des Verfahrens

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