Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 588 ZPO – Inhalt der Klageschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Als vorbereitender Schriftsatz soll die Klage enthalten:

  • 1. die Bezeichnung des Anfechtungsgrundes;
  • 2. die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen, die den Grund und die Einhaltung der Notfrist ergeben;
  • 3. die Erklärung, inwieweit die Beseitigung des angefochtenen Urteils und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt werde.

(2) Dem Schriftsatz, durch den eine Restitutionsklage erhoben wird, sind die Urkunden, auf die sie gestützt wird, in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Befinden sich die Urkunden nicht in den Händen des Klägers, so hat er zu erklären, welchen Antrag er wegen ihrer Herbeischaffung zu stellen beabsichtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 588 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 588 ZPO

22 Entscheidungen zitieren § 588 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Urt. v. 30.03.2023 – 3 U 99/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in § 580 ZPO aufgeführten Restitutionsgründe stellen nur dann einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn zwischen ihnen und dem Erlass der Vorentscheidung ein ursächlicher Zusammenhang besteht.(Rn.39) 2. Die Falschaussage eines Zeugen muss die bekämpfte Entscheidung getragen haben.(Rn.39) 3. Eine Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Zeugen wegen einer Falschaussage, die nicht wenigstens …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.01.2023 – 17 VA 4/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zur Frage der Abänderung einer Verwaltungsentscheidung nach § 107 FamFG durch die Justizverwaltung, wenn die Frist für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung verstrichen ist.(Rn.38)
  • BFH, Beschl. v. 22.05.2019 – IV B 11/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urteil mitgewirkt hat. Die FGO und die ZPO enthalten keine dem § 23 Abs. 2 StPO entsprechende Vorschrift . 2. NV: Ein Überschreiten der aus § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO ("alsbald") …
  • BayVGH, Beschl. v. 20.04.2021 – 19 C 20.1689 · 19. Senat

    Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Nichteinhaltung des Darlegungserfordernisses eines Wiederaufnahmegrundes

  • BayVGH, Beschl. v. 08.03.2021 – 19 ZB 20.2084 · 19. Senat

    Nichteinhaltung einer Formvorschrift steht nicht Fristversäumnis gleich - erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

  • BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 – 9 B 4/18 · 9. Senat

    Leitsatz: Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abweisen.

Weitere Entscheidungen zu § 588 ZPO suchen