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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 404 ZPO – Sachverständigenauswahl

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.

(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden.

(3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

(4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.

(5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

Verweise

Vorschriften, die auf § 404 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 404 ZPO

315 Entscheidungen zitieren § 404 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2022 – L 4 P 3969/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. In den Grenzen der nach § 118 SGG iVm § 404 ZPO getroffenen Beweisanordnung ist die Zuleitung der Akten an den Sachverständigen datenschutzrechtlich hinsichtlich der Gesundheitsdaten und anderen besonderen personenbezogenen Daten durch Art 9 Abs 2 lit f Alt 2 DSGVO (juris: EUV 2016/679) und hinsichtlich der Sozialdaten durch § 78 Abs 1 S 4 SGB X iVm § 69 Abs 1 Nr 2 SGB X erlaubt. (Rn.58) 2. …
  • BFH, Beschl. v. 05.10.2018 – IX B 48/18 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. 2. NV: Ist die Bewertung eines Unternehmens …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2017 – OVG 82 S 1.17 · 82. Senat

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bei Schuldunfähigkeit bzw. erheblicher verminderter Schuldunfähigkeit

  • BGH, Beschl. v. 29.03.2017 – VII ZR 149/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen auszuschöpfen, § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Findet es keinen geeigneten Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen in den Urteilsgründen, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf …
  • BFH, Beschl. v. 21.12.2011 – VIII B 88/11 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen . 2. NV: Ist die Bewertung eines Grundstückes …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.03.2025 – 20a K 155/25.A · 20a. Kammer

    Leitsatz: 1. Aus den verfügbaren Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass die Tätigkeit als Dorfschützer freiwillig aufgenommen wird und es gerade keinen Zwang (mehr) gibt, Dorfschützer zu werden. Ferner gibt es keine Hinweise darauf, dass aufgrund des verweigerten Anschlusses Verfolgung droht oder der Betroffene als Unterstützer der PKK wahrgenommen wird. 2. Das Gericht ist grundsätzlich befugt, gemäß §§ …

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