Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 404a ZPO – Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.

(2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.

(3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll.

(4) Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat.

(5) Weisungen an den Sachverständigen sind den Parteien mitzuteilen. Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 404a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 404a ZPO

177 Entscheidungen zitieren § 404a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.12.2008 – I ZB 118/07 – Hohlfasermembranspinnanlage · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentscheidung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben …
  • OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2025 – 7 U 29/25 · 7.Zivilsenat

    Leitsatz: Genügt der Kläger im Hinblick auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB seiner sekundären Darlegungslast, muss der Beklagte den Gegenbeweis – hier erfolglos – nach § 292 ZPO führen (in Fortschreibung zu OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2021 – 7 U 55/20, r+s 2021, 546 Ls. 1). Bei der nach § 286 ZPO vom Schädiger – hier erfolglos – zu beweisenden Einwilligung in einen Verkehrsunfall verbietet …
  • OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2025 – 7 U 19/25 · 7.Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Beweisbeschluss nach § 359 ZPO muss zwischen behaupteten Primär- und Sekundärschäden, haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität sowie dem insoweit jeweils maßgeblichen Beweismaß unterscheiden (in Anwendung an BGH, Urteil vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21, r+s 2022, 588 Rn. 17; BGH, Urteil vom 26.07.2022 – VI ZR 58/21, r+s 2022, 588 Rn. 19) und – interdisziplinäre tätige – …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 09.04.2021 – 13 W 3783/20 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Sachverständigen, der bei einem Gericht telefonisch zwei verschiedene Ergebnis-Alternativen seiner Begutachtung „anbietet“ und um Mitteilung bittet, welche Alternative er in seinem schriftlichen Gutachten darstellen soll, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Die Bitte eines Sachverständigen zu gerichtlichen Vorgaben hinsichtlich des Gutachtensergebnisses kann bei den …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 W 30/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die Entscheidung des Gerichts in einem selbstständigen Beweisverfahren, den Sachverständigen nicht entsprechend § 404a Abs. 1 ZPO anzuweisen, die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht statthaft. (Rn.6)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.07.2017 – L 6 SB 4350/15 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Kosten einer ergänzenden Stellungnahme des Wahlgutachters können dann nicht auf die Staatskasse übernommen werden, wenn die ergänzende Befragung nicht im Auftrag des Gerichts, sondern auf direkte Anfrage des Klägers erstattet wird. (Rn.14)

Weitere Entscheidungen zu § 404a ZPO suchen