Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 403 ZPO – Beweisantritt
Verweise
Vorschriften, die auf § 403 ZPO verweisen
Rechtsprechung zu § 403 ZPO
202 Entscheidungen zitieren § 403 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014 – 4 U 146/13 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem Auftraggeber pflichtgemäß, wenn er bei einer dem Sachverständigenbeweis zugänglichen Behauptung seiner Partei einen den gesetzlichen Anforderungen des § 403 ZPO genügenden Beweisantrag stellt. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, den Weg mitzuteilen, auf dem der Sachverständige zu dem behaupteten Ergebnis kommen …
BSG, Urt. v. 28.06.2022 – B 2 U 9/20 R · 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - posttraumatische Belastungsstörung - Trauma - Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang - erforderliche Klassifizierung der Gesundheitsstörungen nach etablierten Diagnosesystemen - DSM-V - ICD-10-GM - AWMF-Leitlinien - …
BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – VI ZR 97/19 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Anspruchsgegner ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, den von ihm nur …
BSG, Beschl. v. 22.09.2022 – B 9 SB 8/22 B · 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen von Entscheidungsgründen - fehlende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags im Urteil - vorherige mündliche Begründung im Verhandlungstermin ausreichend - Amtsermittlungspflicht - mündliche Ablehnung eines Beweisantrags …
BSG, Beschl. v. 23.02.2022 – B 9 SB 74/21 B · 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung - Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - rechtliches Gehör - …
BSG, Beschl. v. 02.02.2022 – B 9 SB 47/21 B · 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung - Bezugnahme …