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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 402 ZPO – Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 402 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 402 ZPO

536 Entscheidungen zitieren § 402 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.06.2004 – VI ZR 230/03 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO (2002) §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 1 Nr. 1 a) Befaßt sich ein vom erstinstanzlichen Gericht eingeholtes Gutachten eines Sachverständigen nicht mit allen entscheidungserheblichen Punkten, hat das Berufungsgericht von Amts wegen auf eine Vervollständigung des Gutachtens hinzuwirken. b) Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des …
  • BGH, Urt. v. 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind (vgl. § 399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten …
  • OLG München, Beschl. v. 17.05.2023 – 38 W 533/23 e · 38. Zivilsenat

    Schutz von Geheimhaltungsinteressen im Zivilrechtsstreit

  • LSG Bayern, Urt. v. 19.04.2023 – L 2 U 3/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Es gehört zu den Aufgaben eines Sachverständigen, eine Plausibilisierung gezeigter Verhaltensweisen und Beschwerdeangaben auch durch Beobachtungen außerhalb der eigentlichen/konkreten Untersuchungssituation vorzunehmen, die dann in die Beweiswürdigung des Gerichts einfließen können. (Rn. 83) 2. Das Gericht muss dem Fragerecht an den Gutachter aus §§ 116 Satz 2, 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 397 …
  • BVerwG, Beschl. v. 26.06.2020 – 7 BN 3/19 · 7. Senat

    Leitsatz: Liegen dem Tatsachengericht zu einer entscheidungserheblichen Tatsache Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen vor, die eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat, steht es nach § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Die Ermessensentscheidung setzt nicht voraus, dass das Gericht bereits …
  • BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 – 2 B 30/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO regeln nur die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt hat. Daher kann zur Beurteilung der Frage, ob das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines ersten, eigenen Sachverständigengutachtens ablehnen darf, nicht § 412 …

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