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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 376 ZPO – Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

(2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

(3) Eine Genehmigung in den Fällen der Absätze 1, 2 ist durch das Prozessgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.

(4) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

(5) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 376 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 376 ZPO

74 Entscheidungen zitieren § 376 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.02.2016 – VI ZR 441/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar. 2. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann aber ein …
  • BVerwG, Urt. v. 11.06.2026 – 1 C 19.25 · 1. Senat

    Leitsatz: Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.06.2025 – L 3 R 132/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Zum Maßstab der Feststellung der einer Verrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit einer Altersrente zugrundeliegenden Forderung der Einzugsstelle, wenn die Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheides mit PZU durch die Zustellerin, für die eine Aussagegenehmigung nach § 376 Abs 3 ZPO nicht vorliegt, bestritten wird. (Rn.38)
  • VG Berlin, Urt. v. 27.02.2025 – 6 K 189/24 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung des Bundespräsidenten, von der Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 376 Abs. 4 der Zivilprozessordnung Gebrauch zu machen, stellt einen Verwaltungsakt dar und unterliegt aus Gründen effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich der gerichtlichen Nachprüfung. (Rn.21) 2. § 376 Abs. 4 der Zivilprozessordnung ist eine öffentlich-rechtliche Vorschrift, die speziell nur dem …
  • BayVGH, Beschl. v. 15.11.2022 – 17 P 22.1570 · 17. Senat

    Leitsatz: 1. Bei gekündigten Arbeitnehmern kommt es für die Beschäftigteneigenschaft und die aktive Wahlberechtigung i.S.v. Art. 25 Abs. 1 BayPVG maßgeblich darauf an, ob sie in Erfüllung eines bestehenden Weiterbeschäftigungsanspruchs am Wahltag tatsächlich weiterbeschäftigt wurden (im Anschluss an BAG, U.v. 15.1.1991 - 1 AZR 105/90 - BAGE 67, 35 Rn. 27). (Rn. 18) 2. Die aktive Wahlberechtigung i.S.v. …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2015 – 9 WF 13/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten

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