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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 133 ZPO – Abschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.

(2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.

Rechtsprechung zu § 133 ZPO

57 Entscheidungen zitieren § 133 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2017 – 8 W 23/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Zivilprozess fällt die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 7000 Nr. 1 lit. b RVG-VV nicht für Kopien von solchen Anlagen an, die den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannt sind. Hiervon ist auszugehen, wenn es sich um Schriftstücke aus Parallelverfahren handelt, die den Verfahrensbeteiligten bereits vorliegen (§ 133 Abs. 1 Satz 2 ZPO).(Rn.5) 2. Kosten für Kopien von Gerichtsentscheidungen, die für …
  • BGH, Beschl. v. 21.07.2011 – I ZB 96/10 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.
  • BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – 4 StR 340/25 · 4. Strafsenat

    Formanforderungen an Adhäsionsantrag

  • BGH, Beschl. v. 28.03.2019 – I ZR 179/18 · 1. Zivilsenat

    Rückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer "Reservierungsgebühr": Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers versandten E-Mail mit Nichtwissen

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.05.2011 – 4 W 101/11 · 4. Zivilsenat

    Kostenerstattung Auslagenersatz des Rechtsanwalts für Fotokopien; Ersatzfähigkeit von Detektivkosten

  • LAG Thüringen, Urt. v. 09.09.2010 – 6 Sa 243/10 · 6. Kammer

    Leitsatz: Kenntnis eines Gläubigers (hier: Elektromonteur) von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 130 Abs 1 und 2 InsO auf Grund eigener Lohnrückstände von 5 Monaten sowie Rückständen bei Lohn- und Gehaltszahlungen an einen Großteil der übrigen Beschäftigen (vorliegend: verneint).(Rn.40)

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