Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 132 ZPO – Fristen für Schriftsätze

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.

(2) Der vorbereitende Schriftsatz, der eine Gegenerklärung auf neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine schriftliche Gegenerklärung in einem Zwischenstreit handelt.

Rechtsprechung zu § 132 ZPO

109 Entscheidungen zitieren § 132 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 06.11.2024 – X K 1/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens zu einem Nichtvermögensnachteil geführt hat. 2. Besteht ein solcher Nichtvermögensnachteil, ist die Zuerkennung einer …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 02.06.2016 – 2 U 108/15 · 2. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters

  • VG Kassel, Urt. v. 25.10.2021 – 3 K 2128/20.KS

    Leitsatz: 1. Für eine Jahresstatistikerhebung nach dem AgrStatG müssen die Daten nicht bis zum Ende des Statistikjahres eingeholt werden. Die Behörde darf die Auskunftserteilung auch danach noch mit Zwangsmitteln durchsetzen. 2. Eine hilfsweise Erledigungserklärung neben dem aufrechterhaltenen Sachantrag ist unzulässig. 3. Schriftsatznachlass ist auch im Verwaltungsrecht grundsätzlich nur in den gesetzlich …
  • BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 400/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden.
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.08.2022 – 12 U 1260/18 · 12. Zivilsenat

    Diebstahl von Gut aus Lkw

  • OLG München, Endurt. v. 21.10.2021 – 24 U 162/21 · 24. Zivilsenat

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf BMT 1.6 TDI)

Weitere Entscheidungen zu § 132 ZPO suchen