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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 131 ZPO – Beifügung von Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen.

(2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.

(3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren.

Rechtsprechung zu § 131 ZPO

36 Entscheidungen zitieren § 131 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 17.01.2011 – 1 W 53/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hinsichtlich der nach § 121 Abs. 3 ZPO eingeschränkten Beiordnung ("zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts") eines Prozessbevollmächtigten ist auch die Partei selbst beschwerdeberechtigt.(Rn.12) 2. Für die nach § 121 Abs. 3 ZPO anzustellende Prüfung ist eine Vergleichsberechnung erforderlich, in der die Reisekosten zu berücksichtigen sind, die bei dem auswärtigen und im …
  • BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – 4 StR 340/25 · 4. Strafsenat

    Formanforderungen an Adhäsionsantrag

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.03.2023 – 25 W 3/23 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Rahmen von § 727 ZPO lässt sich der Nachweis einer Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite im Falle einer Befriedigung durch einen Gesamtschuldner führen, sofern ein rechtskräftiges Urteil bereits eine Aussage über eine von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Haftungsverteilung der Gesamtschuldnergemeinschaft trifft.(Rn.27)
  • KG, Urt. v. 10.07.2018 – 7 U 104/17 · 7. Zivilsenat

    Architektenhonorarklage: Notwendige Darlegungen bei Geltendmachung einer Mehrvergütung; prozessuale Bezugnahme auf Anlagen

  • BAG, Urt. v. 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im Weg einer vorweggenommenen Anspruchsbegründung die für eine bestimmte Klage erforderlichen Angaben enthält. 2. In einem Mahnantrag, mit dem …
  • BGH, Urt. v. 17.03.2016 – III ZR 200/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. 2. Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die zwingenden Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nur dann erfüllt werden, wenn diese dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden oder zumindest bereits …

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