Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 130e ZPO – Formfiktion

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedarf, klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten, der als elektronisches Dokument nach § 130a bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder mitgeteilt wurde, so gilt die Willenserklärung als in schriftlicher oder elektronischer Form zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn die Ersetzung der schriftlichen Form durch die elektronische Form ausgeschlossen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 130e ZPO verweisen

  • § 1132 ZPO – Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen

Rechtsprechung zu § 130e ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 130e ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher …
  • BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher …
  • OLG Celle, Urt. v. 11.02.2026 – 7 U 46/25

Weitere Entscheidungen zu § 130e ZPO suchen