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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 134 ZPO – Einsicht von Urkunden

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.

(2) Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.

Rechtsprechung zu § 134 ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 134 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.04.2010 – IX ZR 160/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz .
  • BGH, Urt. v. 28.01.2021 – X ZR 178/18 · 10. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 12.12.2012 – VIII ZR 307/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, VII ZR 164/05, IBR 2012, 121).
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.07.2024 – 3 KN 43/20 · 3. Senat

    Verwaltungsprozessrecht: Verwerfung eines Tatbestandsberichtigungsantrags mangels Entscheidungserheblichkeit

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.03.2010 – 16 U 129/09 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.03.2010 – 16 U 180/09 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

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