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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1038 ZPO – Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist ein Schiedsrichter rechtlich oder tatsächlich außerstande, seine Aufgaben zu erfüllen, oder kommt er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nach, so endet sein Amt, wenn er zurücktritt oder wenn die Parteien die Beendigung seines Amtes vereinbaren. Tritt der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder können sich die Parteien über dessen Beendigung nicht einigen, kann jede Partei bei Gericht eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes beantragen.

(2) Tritt ein Schiedsrichter in den Fällen des Absatzes 1 oder des § 1037 Abs. 2 zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Schiedsrichteramtes zu, so bedeutet dies nicht die Anerkennung der in Absatz 1 oder § 1036 Abs. 2 genannten Rücktrittsgründe.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1038 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1038 ZPO

14 Entscheidungen zitieren § 1038 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 09.02.2022 – 101 SchH 125/21 · 1. Zivilsenat

    Zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.07.2025 – 32 SchH 3/25 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nimmt ein Schiedsrichter nach Untätigkeit oder verzögerter Tätigkeit die Tätigkeit wieder auf, bevor ein Antrag nach § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO gestellt ist, so kann dieser Antrag unter dem Gesichtspunkt der Untätigkeit des Schiedsrichters keinen Erfolg haben. 2. Ein Schiedsgericht ist grundsätzlich nicht gezwungen, eine (positive) Zuständigkeitsentscheidung im Wege eines Zwischenbescheids zu …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.04.2024 – 102 SchH 23/24 e · 2. Zivilsenat

    Beendigung des Schiedsrichteramts aufgrund andauernder Untätigkeit

  • KG, Beschl. v. 17.01.2013 – 20 SchH 9/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes erfordert nicht, dass der Schiedskläger dem Schiedsrichter vor der Einreichung des Antrages Gelegenheit gegeben hat, nach § 1038 Abs. 1 Satz 1 ZPO von seinem Amt zurückzutreten.(Rn.10) (Rn.12) (Rn.15)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.05.2021 – 26 Sch 1/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO findet auf ein Schiedsverfahren weder direkte noch analoge Anwendung. 2. § 1054 Abs. 4 ZPO verlangt die "Übermittelung" eines von den Schiedsrichtern unterschriebenen Exemplars an jede der Parteien, nicht die Verkündung in einem Verkündungstermin.
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2025 – I ZB 42/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO statthaft. 2. Nicht jede Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG steht einer Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 …

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