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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1036 ZPO – Ablehnung eines Schiedsrichters

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Ein Schiedsrichter ist auch nach seiner Bestellung bis zum Ende des schiedsrichterlichen Verfahrens verpflichtet, solche Umstände den Parteien unverzüglich offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.

(2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung bekannt geworden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1036 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1036 ZPO

53 Entscheidungen zitieren § 1036 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.05.2017 – I ZB 1/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen. 2. Hat eine Person, die zum Sachverständigen …
  • BayObLG, Beschl. v. 14.11.2024 – 102 SchH 49/24 e · 2. Zivilsenat

    Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BayObLG, Beschl. v. 07.11.2024 – 102 SchH 135/24 e · 2. Zivilsenat

    Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter

  • KG, Beschl. v. 17.01.2013 – 20 SchH 9/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes erfordert nicht, dass der Schiedskläger dem Schiedsrichter vor der Einreichung des Antrages Gelegenheit gegeben hat, nach § 1038 Abs. 1 Satz 1 ZPO von seinem Amt zurückzutreten.(Rn.10) (Rn.12) (Rn.15)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.01.2008 – 26 Sch 21/07 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Beginn der Antragsfrist nach § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO 2. Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des § 1036 Abs. 1 ZPO kann die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit rechtfertigen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.05.2021 – 26 Sch 1/21 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO findet auf ein Schiedsverfahren weder direkte noch analoge Anwendung. 2. § 1054 Abs. 4 ZPO verlangt die "Übermittelung" eines von den Schiedsrichtern unterschriebenen Exemplars an jede der Parteien, nicht die Verkündung in einem Verkündungstermin.

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