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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1037 ZPO – Ablehnungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Parteien können vorbehaltlich des Absatzes 3 ein Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters vereinbaren.

(2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne des § 1036 Abs. 2 bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnung.

(3) Bleibt die Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren oder nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kann die ablehnende Partei innerhalb eines Monats, nachdem sie von der Entscheidung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, Kenntnis erlangt hat, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen; die Parteien können eine andere Frist vereinbaren. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1037 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1037 ZPO

48 Entscheidungen zitieren § 1037 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.01.2023 – I ZB 41/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über die Entscheidungsreife des Schiedsverfahrens erst ausgegangen werden, nachdem das Schiedsgericht - gegebenenfalls ohne Mitwirkung des die Entscheidungsreife verneinenden …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2006 – 26 SchH 1/06 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die §§ 1025 ff. ZPO kennen keine dem § 41 Nrn. 2 und 3 ZPO entsprechend automatische Ausschließung vom Schiedsrichteramt. 2. Die 2-Wochen-Frist des § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Darlegung der Ablehnungsgründe beginnt mit der Kenntnis der Zusammensetzung des Schiedsgerichts und des zur Ablehnung führenden Umstandes, auch wenn die Schiedsklage zu dieser Zeit noch nicht zugestellt worden war.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.02.2026 – 26 SchH 1/24 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Gebühr nach Ziffer 1624 KV GKG fällt nur einmal an, wenn innerhalb eines einheitlichen Verfahrens gemäß § 1037 Abs. 3 ZPO die Entscheidung über ein aus demselben Grund gegen den gesamten Spruchkörper des Schiedsgerichtes gerichtetes Ablehnungsgesuch begehrt und die Ablehnung nicht auf Umstände gestützt wird, die in der Person der einzelnen abgelehnten Schiedsrichter liegen.
  • BayObLG, Beschl. v. 19.09.2025 – 102 SchH 142/24 e · 2. Zivilsenat

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Schiedsverfahren

  • BayObLG, Beschl. v. 07.11.2024 – 102 SchH 135/24 e · 2. Zivilsenat

    Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter

  • BAG, Beschl. v. 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 · 7. Senat

    Leitsatz: Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. Das ergibt eine Analogie zu § 1037 Abs 3 Satz 1, § 1062 Abs 1 Nr 1 Var 2, § 1065 Abs 1 Satz 2 ZPO.

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