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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1039 ZPO – Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Endet das Amt eines Schiedsrichters nach den §§ 1037, 1038 oder wegen seines Rücktritts vom Amt aus einem anderen Grund oder wegen der Aufhebung seines Amtes durch Vereinbarung der Parteien, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.

(2) Die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1039 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1039 ZPO

21 Entscheidungen zitieren § 1039 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.02.2023 – I ZB 62/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein nicht-ständiges Schiedsgericht ist im Sinne des § 1032 Abs. 2 ZPO gebildet, wenn alle Schiedsrichter bestellt sind. Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller des Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO hiervon Kenntnis hat. 2. Der Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann ab der vollständigen erstmaligen Konstituierung des Schiedsgerichts nicht mehr in zulässiger Weise gestellt werden. Spätere …
  • BGH, Beschl. v. 20.09.2001 – III ZB 57/00 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) ZPO §§ 280, 1059, 1065 Der nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 1059 ZPO ergangene Beschluß ist entsprechend § 280 ZPO selbständig mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. b) ZPO § 1059 Abs. 3 Satz 2 (n.F.) SchiedsVfG Art. 4 § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 Die Frist für den nach neuem Recht gestellten Aufhebungsantrag knüpft an die Zustellung des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.03.2018 – 26 SchH 4/17 · 26. Zivilsenat

    Schiedsklausel im Testament: Beendigung eines Schiedsrichteramtes und Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.11.2007 – 26 SchH 3/07 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Aufhebung eines das Verfahren abschließenden Schiedsspruchs kommt eine Fortsetzung des Schiedsverfahrens mit dem „alten“ Schiedsgericht nicht in Betracht. Für einen ausgeschiedenen Schiedsrichter ist deshalb auch kein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Den Parteien bleibt es unbenommen, ein neues Schiedsverfahren einzuleiten.
  • BGH, Beschl. v. 10.03.2016 – I ZB 99/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht genehmigt werden durfte …
  • BGH, Beschl. v. 27.05.2004 – III ZB 53/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO ist nur gegen einen im schiedsrichterlichen Verfahren im Sinne der §§ 1025 ff ZPO erlassenen (inländischen) Schiedsspruch statthaft. Ob ein solcher Schiedsspruch vorliegt, ist eine von Amts wegen zu prüfende besondere Prozeßvoraussetzung des Aufhebungsverfahrens. b) Die Entscheidungen der sogenannten Vereins- oder Verbandsgerichte sind keine Schiedssprüche …

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