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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1035 ZPO – Bestellung der Schiedsrichter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren.

(2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.

(3) Fehlt eine Vereinbarung der Parteien über die Bestellung der Schiedsrichter, wird ein Einzelschiedsrichter, wenn die Parteien sich über seine Bestellung nicht einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt. In schiedsrichterlichen Verfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. Hat eine Partei den Schiedsrichter nicht innerhalb eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei bestellt oder können sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.

(4) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und handelt eine Partei nicht entsprechend diesem Verfahren oder können die Parteien oder die beiden Schiedsrichter eine Einigung entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe nicht, so kann jede Partei bei Gericht die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.

(5) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen. Bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder eines dritten Schiedsrichters hat das Gericht auch die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters mit einer anderen Staatsangehörigkeit als derjenigen der Parteien in Erwägung zu ziehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1035 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1035 ZPO

41 Entscheidungen zitieren § 1035 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.05.2013 – 20 SchH 14/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Wirksamkeit der Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO steht es nicht entgegen, wenn die auffordernde Schiedspartei der anderen Schiedspartei eine kürzere Frist als einen Monat gesetzt hat; dessen ungeachtet wird die gesetzliche Monatsfrist des § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO in Gang gesetzt.(Rn.10) 2. Die säumige Schiedspartei kann die …
  • BGH, Beschl. v. 30.04.2009 – III ZB 5/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatthaft, wenn das Oberlandesgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, die dem Antrag zugrunde liegende Schiedsvereinbarung sei offensichtlich …
  • KG, Beschl. v. 08.03.2018 – 12 Sch 3/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Rahmen des § 1035 Abs. 4 ZPO kann zur Gewährleistung eines effizienten Rechtsschutzes auch die Feststellung begehrt werden, dass eine Schiedsrichterbestellung unwirksam ist.(Rn.21)
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 19.05.2010 – 10 SchH 1/10 · 10. Zivilsenat

    Schiedsgerichtsverfahren: Wirksamkeit der Aufforderung einer Partei zur Benennung eines Schiedsrichters

  • BGH, Beschl. v. 11.10.2017 – I ZB 12/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien sind grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.05.2010 – 26 Sch 4/10 · 26. Zivilsenat

    Schiedsrecht: Verstoß gegen ordre-public wegen Unverständlichkeit des Schiedsspruchs

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