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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1034 ZPO – Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist die Zahl der Schiedsrichter drei.

(2) Gibt die Schiedsvereinbarung einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht, das die andere Partei benachteiligt, so kann diese Partei bei Gericht beantragen, den oder die Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen. Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen, nachdem der Partei die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist, zu stellen. § 1032 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1034 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1034 ZPO

27 Entscheidungen zitieren § 1034 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.03.2007 – III ZR 164/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Cl; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Cl; ZPO § 1034 Abs. 2 Eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei führt nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Der benachteiligten Partei steht der Antrag gemäß § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu Gebote, um durch die Entscheidung des staatlichen Gerichts eine ausgewogene Zusammensetzung des …
  • BayObLG, Beschl. v. 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e · 1. Zivilsenat

    Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung

  • BayObLG, Beschl. v. 10.07.2025 – 101 SchH 73/25 e · 1. Zivilsenat

    Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters zur Durchführung eines Schiedsverfahrens

  • BGH, Beschl. v. 06.02.2020 – I ZB 66/19 · 1. Zivilsenat

    Schiedsgerichtsverfahren: Anfechtbarkeit einer OLG-Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters

  • KG, Beschl. v. 28.03.2013 – 20 SchH 10/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sieht die Schiedsstellenordnung eines Verbandes vor, dass gegen Entscheidungen der Schiedsstelle eine Berufung nur zulässig ist, wenn diese auf Ausschluss erkannt hat, folgt daraus nicht, dass die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Schiedsstelle staatliche Gerichte anzurufen, ausgeschlossen sein soll.(Rn.11) 2. Leitet die für eine bestimmte Dauer und nicht für eine einzelne Streitigkeit …
  • BGH, Urt. v. 07.06.2016 – KZR 6/15 – Pechstein/International Skating Union · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. 2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. 3. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die …

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