Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 1033 ZPO – Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1033 ZPO verweisen
- § 1025 ZPO – Anwendungsbereich
- § 1026 ZPO – Umfang gerichtlicher Tätigkeit
- § 45 LFGB – Schiedsverfahren
- § 16i TierSchG
Rechtsprechung zu § 1033 ZPO
26 Entscheidungen zitieren § 1033 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 19.09.2019 – I ZB 4/19 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand, zum Beispiel Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit, betreffen. 2. Die Vorschrift des § 1033 ZPO ist auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Sinne des Prozessrechts beschränkt. Eine Hauptsacheklage auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.07.2002 – 23 W 53/02 · 23. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Streit von zwei Fußballvereinen um die Teilnahme am Spielbetrieb der 2. Bundesliga
BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 43/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen steht der Statthaftigkeit eines Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO jedenfalls ab der …
BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 74/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine nur potenzielle oder zukünftige Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien genügt nicht.
BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 75/22 · 1. Zivilsenat
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.08.2021 – 26 Sch 17/20 · 26. Zivilsenat
Treuwidrige Berufung auf Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung