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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1033 ZPO – Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1033 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1033 ZPO

26 Entscheidungen zitieren § 1033 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.09.2019 – I ZB 4/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand, zum Beispiel Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit, betreffen. 2. Die Vorschrift des § 1033 ZPO ist auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Sinne des Prozessrechts beschränkt. Eine Hauptsacheklage auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.07.2002 – 23 W 53/02 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Streit von zwei Fußballvereinen um die Teilnahme am Spielbetrieb der 2. Bundesliga
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 43/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. 2. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen steht der Statthaftigkeit eines Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO jedenfalls ab der …
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 74/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine nur potenzielle oder zukünftige Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien genügt nicht.
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 75/22 · 1. Zivilsenat

    Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.08.2021 – 26 Sch 17/20 · 26. Zivilsenat

    Treuwidrige Berufung auf Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung

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