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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 90 VwVfG – Beschlussfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Ausschuss zur Behandlung desselben Gegenstands erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 VwVfG verweisen

  • § 88 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

Rechtsprechung zu § 90 VwVfG

6 Entscheidungen zitieren § 90 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 – 2 BvF 1/07 · 2. Senat

    Leitsatz: Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde, verletzt zugleich Art. 20a GG.
  • BVerwG, Urt. v. 09.07.2025 – 5 C 2.24 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung der Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG über das Vorliegen eines Schadensfalls verlangt eine kollegiale Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Mitglieder. 2. Diese verfahrensrechtliche Voraussetzung ist vorrangig dem Interesse der Antragsteller an einer sachgerechten und zügigen Klärung ihrer Ansprüche sowie einer zeitnahen und wirksamen Leistungsgewährung zu dienen …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.05.2021 – 9 S 3119/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ein trotz bestehender Beschlussunfähigkeit gefasster Ausschussbeschluss ist nach allgemeinen Prinzipien als unwirksam anzusehen. Ein hierauf beruhender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, aber nicht aus sich heraus nichtig.(Rn.46) (Rn.49) 2. Die spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel des § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG (juris: HSchulG BW) findet auf Fälle der Beschlussfassung durch einen …
  • VG Sigmaringen, Urt. v. 30.06.2021 – 8 K 65/19 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Aus dem Gebot sachkundiger Bewertung einer schriftlichen Habilitationsleistung folgt, dass dokumentiert werden muss, wer als Mitglied des zuständigen Habilitationsorgans (d.h. als Prüfer) an der Bewertungsentscheidung mitgewirkt hat. Die bloße Feststellung der Beschlussfähigkeit des Habilitationsorgans reicht insoweit nicht aus.(Rn.52) 2. Wegen der relativen Bindungswirkung, die eingeholten …
  • VG Potsdam, Urt. v. 20.07.2017 – VG 1 K 4766/15 · 1. Kammer

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 02.09.2015 – VG 5 K 159/12 · 5. Kammer

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

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