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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 91 VwVfG – Beschlussfassung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 91 VwVfG verweisen

  • § 88 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

Rechtsprechung zu § 91 VwVfG

2 Entscheidungen zitieren § 91 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Beschl. v. 24.09.2020 – 2 B 187/20 · 2. Senat

    Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.03.2022 – 4 MB 71/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einbeziehung einer zweiten Antragsgegnerin kann auch in selbstständigen Beschlussverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens nach § 146 Abs. 4 VwGO nach Maßgabe des § 91 VwGO zulässig sein (subjektive Antragsänderung durch Beitritt).(Rn.17) 2. Bei der Freiwilligen Feuerwehr handelt es sich um eine gemeindliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die in Bezug auf ihre …

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