Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 91 VwVfG – Beschlussfassung
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 91 VwVfG verweisen
- § 88 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
Rechtsprechung zu § 91 VwVfG
2 Entscheidungen zitieren § 91 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Bremen, Beschl. v. 24.09.2020 – 2 B 187/20 · 2. Senat
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.03.2022 – 4 MB 71/21 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die Einbeziehung einer zweiten Antragsgegnerin kann auch in selbstständigen Beschlussverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens nach § 146 Abs. 4 VwGO nach Maßgabe des § 91 VwGO zulässig sein (subjektive Antragsänderung durch Beitritt).(Rn.17) 2. Bei der Freiwilligen Feuerwehr handelt es sich um eine gemeindliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die in Bezug auf ihre …