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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 92 VVG – Kündigung nach Versicherungsfall

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis kündigen.

(2) Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

(3) Bei der Hagelversicherung kann der Versicherer nur für den Schluss der Versicherungsperiode kündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. Kündigt der Versicherungsnehmer für einen früheren Zeitpunkt als den Schluss dieser Versicherungsperiode, steht dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 92 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 92 VVG

9 Entscheidungen zitieren § 92 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung), ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, welche Auffassung für die künftige Verwaltungspraxis …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 29.09.2026 – 6 U 38/25 · 6. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2025 – 20 U 122/24 · 20. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 16.12.2024 – 20 U 122/24 · 20. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Urt. v. 27.06.2024 – 18 U 49/23 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch bei Nichtzahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer (§ 92 Abs. 4 HGB) kann sich ein Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters gem. §§ 92 Abs. 2, 87a Abs. 3 S. 1 und 2 HGB ergeben.2. Bei einem sich mangels Kündigung stets verlängernden Dauerschuldverhältnis lässt sich (im Fall der Kündigung zum Ablauf einer Versicherungsperiode) schon keine (teilweise) Nichtausführung des …
  • LG Münster, Urt. v. 23.05.2024 – 115 O 249/23 · Zivilkammer

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