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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 93 VVG – Wiederherstellungsklausel

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Ist der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur bei Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betrags erst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gesichert ist. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Entschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 VVG verweisen

  • § 94 VVG – Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern

Rechtsprechung zu § 93 VVG

18 Entscheidungen zitieren § 93 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.01.2019 – 12 U 129/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Rahmen einer Feststellungsklage liegt auch dann vor, wenn die Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der Versicherungsnehmer die Voraussetzungen der strengen Wiederherstellungsklausel aber noch nicht erfüllt hat.(Rn.43) 2. Sehen die Bedingungen bei der …
  • BGH, Urt. v. 22.04.2026 – IV ZR 168/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Anwendungsbereich von § 1128 BGB kann der Versicherungsnehmer eine Zahlung an sich nur verlangen, wenn alle Realgläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt haben oder nach einer Anzeige des Eintritts des Schadens die Frist von einem Monat seit ihrem Empfang verstrichen und kein Widerspruch erfolgt ist.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.06.2020 – 9 U 8/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einigen sich Versicherer und Versicherungsnehmer nach dem Brand eines Wohngebäudes sowohl über die Höhe der Neuwertspitze als auch über bestimmte Bedingungen für die Auszahlung (Fälligkeit von vorzulegenden Handwerkerrechnungen), kann die Vereinbarung dahin auszulegen sein, dass der Versicherer mit der Vereinbarung gleichzeitig die Voraussetzungen der im Versicherungsvertrag vereinbarten …
  • KG, Beschl. v. 17.10.2014 – 6 U 57/14 · 6. Zivilsenat

    Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Neuwertspitze bei Erwerb einer gebrauchten Immobilie

  • KG, Beschl. v. 16.09.2014 – 6 U 57/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Anspruch auf die Neuwertspitze bei dem Erwerb einer gebrauchten Immobilie an anderer Stelle besteht auch dann nicht, wenn dem Versicherungsnehmer die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes aus planungs- und umweltschutzrechtlichen Gründen untersagt ist.(Rn.7)
  • KG, Urt. v. 03.07.2012 – 6 U 54/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Neuwertspitze nach der sogen. strengen Wiederherstellungsklausel (§ 15 Nr. 4 VGB 1997) sind trotz vorgelegter Bau- und Architektenverträge und erteilter Baugenehmigung nicht gegeben, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Bauvertrag in Form eines Pauschalpreisvertrages von dem Bauunternehmer aus …

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