Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht festgestellt werden kann.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 91 VVG – Verzinsung der Entschädigung
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 91 VVG
5 Entscheidungen zitieren § 91 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2025 – 5 U 97/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine wirksame Einstellungsmitteilung des Berufsunfähigkeitsversicherers, die auch im laufenden Rechtsstreit erfolgen kann, erfordert im Falle der beabsichtigten Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine andere, konkret ausgeübte Tätigkeit, dass der Versicherer die nach seiner Meinung vergleichbare Wertschätzung wenigstens ansatzweise begründet, weil der Versicherungsnehmer diese Kenntnis …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2024 – 4 U 228/21 · 4. Zivilsenat
OLG Rostock, Beschl. v. 02.12.2020 – 4 U 70/20 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach dem Regelungsgefüge des § 130a Abs. 6 ZPO ist das Ereignis, im Verhältnis zu welchem sich die Unverzüglichkeit der Reaktion des Absenders als Voraussetzung für das Eingreifen der Heilungsmöglichkeit bemisst, der nach Satz 1 der Vorschrift seitens des Gerichts zu erteilende Hinweis auf die Unwirksamkeit des (ursprünglichen) Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen.(Rn.4) 2. …
OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012 – 4 U 69/11 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls in der Kaskoversicherung muss der Abstellort des Fahrzeugs nicht immer exakt feststehen.(Rn.32)
BGH, Urt. v. 26.04.2006 – IV ZR 248/04 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Vereinbarung einer erweiterten Einlösungsklausel im Versicherungsvertrag schließt es nicht aus, dass die Vertragsparteien daneben einen Vertrag über vorläufige Deckung schließen. 2. Zur Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer bei vereinbarter vorläufiger Deckung über die Rechtsfolgen einer verspäteten Zahlung der Erstprämie zu belehren.