VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 191 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 191 VVG
5 Entscheidungen zitieren § 191 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.05.2019 – IV ZR 73/18 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2018 – 12 U 111/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber Ansprüchen der versicherten Person auf die in den Versicherungsbedingungen statuierten Ausschlussfristen (hier: zur …
OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.02.2025 – 5 U 31/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Legen die Bedingungen einer privaten Unfallversicherung fest, dass auch der „Ausbruch“ der Infektionskrankheit Borreliose als versicherter Unfall gilt, so stellt das für den Eintritt des Versicherungsfalles erkennbar auf den Zeitpunkt ab, in dem die ersten Symptome dieser Erkrankung auftraten.(Rn.13) 2. Es ist grundsätzlich Sache des ordnungsgemäß hierüber informierten Versicherungsnehmers …
OLG Naumburg, Urt. v. 01.02.2022 – 1 U 26/21 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur ärztlichen Feststellung der Invalidität und zur Hinweispflicht des Versicherers.(Rn.90) 2. Jedenfalls nach Ablauf der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist kann der eine Invaliditätsleistung beanspruchende Versicherungsnehmer keine zulässige Feststellungsklage mehr erheben.(Rn.80)
OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.01.2016 – 5 U 13/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung ist Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen der Versicherungsnehmer.(Rn.74)