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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 188 VVG – Neubemessung der Invalidität

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Sind Leistungen für den Fall der Invalidität vereinbart, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahre nach Eintritt des Unfalles, neu bemessen zu lassen. In der Kinderunfallversicherung kann die Frist, innerhalb derer eine Neubemessung verlangt werden kann, verlängert werden.

(2) Mit der Erklärung des Versicherers über die Leistungspflicht ist der Versicherungsnehmer über sein Recht zu unterrichten, den Grad der Invalidität neu bemessen zu lassen. Unterbleibt diese Unterrichtung, kann sich der Versicherer auf eine Verspätung des Verlangens des Versicherungsnehmers, den Grad der Invalidität neu zu bemessen, nicht berufen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 188 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 188 VVG

11 Entscheidungen zitieren § 188 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.04.2026 – 1 U 72/25 · 1. Zivilsenat

    Klage auf weitere Invaliditätsleistung im Rahmen einer Neubemessung des Invaliditätsgrades

  • BGH, Urt. v. 11.12.2024 – IV ZR 498/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge einzelner Krankheiten oder durch Unfall, bei Verlust einzelner Grundfähigkeiten und nach Feststellung einer Pflegestufe gemäß Sozialgesetzbuch verspricht, verstößt …
  • BGH, Urt. v. 02.11.2022 – IV ZR 257/21 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ergibt sich aufgrund eines allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung initiierten Neubemessungsverlangens eine Verbesserung des Gesundheitszustands gegenüber dem der Erstbemessung zugrunde gelegten Zustand, ist der Versicherer nicht deshalb an einer (teilweisen) Rückforderung der Invaliditätsleistung gehindert, weil er sich bei der Erstbemessung nicht gemäß Ziff. 9.4 AUB 2008 die …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 01.02.2017 – 11 U 95/12 · 11. Zivilsenat

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.02.2013 – 5 U 224/11 - 34, 5 U 224/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislastumkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen.(Rn.44)
  • FG Köln, Urt. v. 21.02.2024 – 2 K 1552/19 · 2. Senat

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