Zeigt der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall an, hat der Versicherer ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich der Versicherer auf Fristversäumnis nicht berufen.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 186 VVG – Hinweispflicht des Versicherers
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 186 VVG verweisen
- § 191 VVG – Abweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 186 VVG
38 Entscheidungen zitieren § 186 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.10.2023 – 5 U 41/23 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Soweit ein Unfallversicherer im Einzelfall nach Treu und Glauben zu einer zusätzlichen (erläuternden) Belehrung über die zu wahrenden Fristen gehalten sein kann, wenn der Versicherungsnehmer trotz eines Hinweises nach § 186 VVG im Unklaren ist, was von ihm zur Geltendmachung seiner Ansprüche zu veranlassen ist, erfordert sein nur in Ausnahmefällen anzunehmendes rechtsmissbräuchliches Verhalten …
BGH, Urt. v. 22.05.2019 – IV ZR 73/18 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2018 – 12 U 111/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber Ansprüchen der versicherten Person auf die in den Versicherungsbedingungen statuierten Ausschlussfristen (hier: zur …
OLG München, Beschl. v. 14.07.2026 – 25 U 2502/25 e · 25. Zivilsenat
Hinweispflichten des Unfallversicherers und treuwidriges Berufen auf eine Fristversäumnis
OLG München, Beschl. v. 15.05.2026 – 25 U 2502/25 e · 25. Zivilsenat
Invaliditätsfeststellungsfrist und Hinweispflichten in der privaten Unfallversicherung
OLG Stuttgart, Urt. v. 04.12.2025 – 7 U 512/23 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In der Unfallversicherung kann auch dann noch eine Feststellungsklage des Versicherungsnehmers zulässig sein, wenn der Versicherer den Leistungsanspruch bereits dem Grunde nach vorgerichtlich abgelehnt hat und im Prozess vorsorglich auch den Grad der Invalidität bestreitet. Es kommt maßgeblich darauf an, ob bereits ersichtlich ist, dass der Streit zwischen den Parteien zu einer Leistungsklage …