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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 185 VVG – Bezugsberechtigung

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

Ist als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, sind die §§ 159 und 160 entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 185 VVG

3 Entscheidungen zitieren § 185 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.06.2013 – IV ZR 243/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige …
  • BGH, Beschl. v. 23.07.2025 – XII ZA 16/25 · 12. Zivilsenat

    Anspruch auf Leistung einer Unfallversicherung: Einrichtung einer Pflegschaft bei Kenntnis der Bezugsberechtigten

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.2016 – 9 U 109/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Direktanspruchsklausel hat in der Gruppenunfallversicherung rechtliche Wirkungen im Zweifel nicht nur für die Invaliditätsleistung, sondern auch für die Todesfallleistung, wenn der Versicherungsvertrag beide Leistungsansprüche vorsieht.(Rn.26) 2. Die Direktanspruchsklausel verleiht im Zweifel dem Versicherten das Recht, ein widerrufliches Bezugsrecht, welches der Arbeitgeber als …

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