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Zitierfest

UStG · Umsatzsteuergesetz

§ 29 UStG – Umstellung langfristiger Verträge

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Ist die Höhe der Mehr- oder Minderbelastung streitig, so ist § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung dieses Gesetzes.

Rechtsprechung zu § 29 UStG

6 Entscheidungen zitieren § 29 UStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hamburg, Urt. v. 23.05.2013 – 2 K 192/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Umsatzsteuer ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit sie darauf beruht, dass ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert ist, hinsichtlich seines Warenbestandes die Steuersatzerhöhung durch selbstbestimmte Preiserhöhung an den Endverbraucher weiter zu geben. Auch in derartigen Fällen hat der Steuerpflichtige Handlungsmöglichkeiten, um einer …
  • EuGH, Urt. v. 03.03.2005 – C-172/03 – Heiser gegen Innsbruck · Zweite Kammer

    Wolfgang Heiser gegen Finanzamt Innsbruck. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin - Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

  • EuGH, Urt. v. 18.06.2020 – C-276/18 – KrakVet Marek Batko sp.k. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága · Fünfte Kammer

    KrakVet Marek Batko sp.k. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 33 – Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Lieferung von …

  • LSG NRW, Urt. v. 19.03.2025 – L 10 KR 215/23 KH · 10

  • OLG Bamberg, Endurt. v. 19.02.2025 – 3 UKl 13/24 e · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag. (Rn. 22) 2. Zur Frage einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 7 UKlaG (Rn. 219) 3. Zur Frage einer Informationspflicht bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 UWG im Unterlassungsklageverfahren. (Rn. 226)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.01.2018 – 10 U 144/17 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger in Übereinstimmung mit Abschnitt 182a der Umsatzsteuerrichtlinien 2005 und mit der Praxis der Finanzverwaltung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgegangen, dass der Bauträger als Leistungsempfänger Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist und dementsprechend der Bauträger die Umsatzsteuer auf den bezahlten Werklohn abzuführen hat, und hat der …

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