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Zitierfest

UStG · Umsatzsteuergesetz

§ 28 UStG – Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) § 12 Absatz 1 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 3 und 4) beträgt.

(2) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Steuer für die in den Nummern 1 bis 15 genannten Umsätze auf 5 Prozent ermäßigt.

(3) § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Umsätze, und für sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgeführte Getränke abgegeben werden, 16 Prozent beträgt.

(4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

  • 10. a) die Beförderungen von Personen mit Schiffen,
  • b) die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr
  • aa) innerhalb einer Gemeinde oder
  • bb) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt;

(5) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gilt.

(6) § 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz gilt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 UStG verweisen

Rechtsprechung zu § 28 UStG

19 Entscheidungen zitieren § 28 UStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Beschl. v. 15.10.2021 – M 11 M 21.30892 · 11. Kammer

    Zeitpunkt für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung bei temporärer Absenkung des Umsatzsteuersatzes

  • FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.03.2022 – 5 Ko 114/22 · 5. Senat

    Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache - Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer - Beendigung des Rechtszugs

  • FG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.01.2022 – 5 Ko 561/21 · 5. Senat

    Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache - Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer - Beendigung des Rechtszugs

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 28.10.2024 – L 1 JVEG 195/24 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO findet in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG keine Anwendung. (Rn.32) 2. Für die Erstellung des Gutachtens ist nicht die individuelle Arbeitsweise des Sachverständigen und damit die tatsächlich aufgewandte Zeit maßgeblich, sondern gemäß § 8 Abs 2 S 1 JVEG die für die Erstattung des Gutachtens erforderliche Zeit (vgl BVerfG vom 26.7.2007 1 BvR …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.03.2024 – 3 U 7/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch dann ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sein, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen keine Preisvereinbarung getroffen hat.(Rn.29)
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.03.2021 – L 5 AR 368/20 B KO · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Welche Umsatzsteuer nach § 12 Abs 1 S 2 Nr 4 JVEG auf die Vergütung entfällt und gesondert zu ersetzen ist, bestimmt sich allein nach dem UStG (juris: UStG 1980). (Rn.19) 2. Medizinische Gutachten, die im Auftrag eines Gerichts erstattet werden, sind umsatzsteuerrechtlich entweder als sonstige Leistung oder als bewegte Lieferung zu qualifizieren. Die Leistung ist damit spätestens mit dem …

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