Zum Inhalt springen
Zitierfest

UStG · Umsatzsteuergesetz

§ 30 UStG – Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.

(1) Für nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird das Gebiet Nordirlands wie übriges Gemeinschaftsgebiet behandelt.

(2) Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit dem Präfix „XI“ gilt als eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Eine durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland erteilte individuelle Identifikationsnummer gilt im Sinne dieses Gesetzes als von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte individuelle Identifikationsnummer.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 UStG verweisen

  • § 18h UStG – Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
  • § 18i UStG – Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
  • § 18j UStG – Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen
  • § 18k UStG – Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

Rechtsprechung zu § 30 UStG

Eine Entscheidung zitiert § 30 UStG.

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.03.2012 – 5 K 1815/10 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 5 Abs 2 EStG ist nicht anzuwenden, wenn ein "Imagefilm" zur Präsentation des eigenen Unternehmens im Wege der sog. unechten Auftragsproduktion hergestellt wird. Die insoweit entstandenen Kosten können unmittelbar als Betriebsausgaben berücksichtigt werden(Rn.32) . 2. Die von der Rechtsprechung zu Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten steuerlichen Grundsätze sind auch auf …

Weitere Entscheidungen zu § 30 UStG suchen