Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.
StVollzG · Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 110 StVollzG – Zuständigkeit
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 110 StVollzG verweisen
- § 50 StVollzG – Haftkostenbeitrag
- § 109 StVollzG – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 119a StVollzG – Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- § 138 StVollzG – Anwendung anderer Vorschriften
- § 180 StVollzG – Verarbeitung
Rechtsprechung zu § 110 StVollzG
25 Entscheidungen zitieren § 110 StVollzG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 23.01.2025 – 204 StObWs 677/24 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ist die Entscheidung über Rechtsbeschwerden in Strafvollzugssachen nach § 121 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 GVG einem gemeinsamen oberen Gericht übertragen, entscheidet dieses auch, welches die nach § 14 StPO für Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG zuständige Strafvollstreckungskammer ist. (Rn. 2) 2. Für die Bestimmung der nach § 110 StVollzG örtlich zuständigen …
BayObLG, Beschl. v. 28.10.2024 – 203 StObWs 431/24 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Erledigung der Hauptsache liegt im Strafvollzugsverfahren vor, sobald die sich aus der Maßnahme – oder ihrer Unterlassung – ergebende Beschwer nachträglich weggefallen ist. Für eine Erledigung im Sinne von § 115 Abs. 3 StVollzG reicht es nicht aus, dass der Antragsteller am Rechtsstreit nicht mehr interessiert ist, falls die Beschwer objektiv fortbesteht. Für die Frage der Feststellung der …
BayObLG, Beschl. v. 22.10.2024 – 203 StObWs 498/24 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine – isolierte – Kostenentscheidung nach § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG kann in der Regel weder mit der sofortigen Beschwerde noch mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn die Strafvollstreckungskammer ausdrücklich oder konkludent die Erledigung der Hauptsache festgestellt und somit eine Hauptsacheentscheidung in Form einer Prozessentscheidung getroffen …
BGH, Beschl. v. 18.01.2022 – 2 ARs 223/21 · 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
BGH, Beschl. v. 04.09.2018 – 2 ARs 151/18 · 2. Strafsenat
Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
BayObLG, Beschl. v. 11.06.2026 – 204 StObWs 118/26 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Die Frage des Strafausstandes wegen Vollzugsuntauglichkeit ist keine Frage des Strafvollzugs, sondern der Strafvollstreckung.
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