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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 6 StGB – Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

  • 1. (weggefallen)
  • 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
  • 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • 4. Menschenhandel (§ 232);
  • 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
  • 6. Verbreitung pornographischer Inhalte in den Fällen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2;
  • 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
  • 8. Subventionsbetrug (§ 264);
  • 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 6 StGB

82 Entscheidungen zitieren § 6 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.03.2023 – 1 StR 335/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das innerstaatliche Strafanwendungsrecht umfasst im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln i.S.d. § 6 Nr. 5 StGB unabhängig vom Recht des Tatorts auch die erweiterte Einziehung von Taterträgen und deren Werts gemäß §§ 73, 73a, 73c StGB aus Auslandstaten. 2. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen und deren Wert gemäß §§ 73, 73a, 73c StGB aus Auslandstaten setzt nicht voraus …
  • BGH, Urt. v. 07.11.2016 – 2 StR 96/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des "Vertriebs von Betäubungsmitteln" lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen. 2. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten sein.
  • BGH, Beschl. v. 05.03.2025 – 3 StR 399/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Der Begriff der Betäubungsmittel in § 6 Nr. 5 StGB umfasst auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes die Rauschmittel Cannabis und Marihuana.
  • BGH, Urt. v. 22.06.2022 – 5 StR 9/22 · 5. Strafsenat

    Strafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts

  • BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – 1 ARs 10/15 · 1. Strafsenat

    Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln

  • BGH, Urt. v. 21.05.2015 – 3 StR 575/14 · 3. Strafsenat

    Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche …

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