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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 353d StGB – Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
  • 2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
  • 3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Rechtsprechung zu § 353d StGB

72 Entscheidungen zitieren § 353d StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 04.02.2021 – 4 B 1380/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Ermächtigung. Eine solche bieten für die mit der Auskunftserteilung gegenüber der Presse verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter in ihrem Anwendungsbereich die Landespressegesetze (abweichend …
  • BGH, Urt. v. 16.05.2023 – VI ZR 116/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung eines individuellen - unter Umständen zusätzlichen - Anspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint. Bei dieser Beurteilung ist in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.10.2026 – 6 MB 49/26 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung der sachgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG bedarf es ebenso wie für die Verletzung überwiegender öffentlicher oder schutzwürdiger privater …
  • KG, Urt. v. 24.05.2024 – 14 U 93/23 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erscheint der beim Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers zuständige sachbearbeitende Rechtsanwalt nicht persönlich zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung, um sich in einer § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG und § 353d Nr. 2 StGB genügenden Weise zur Geheimhaltung verpflichten zu lassen, ist dem Versicherer die von ihm grundsätzlich im Rahmen der sekundären Darlegungslast geforderte …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 19.03.2024 – 7 U 13/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 353d Nr. 3 StGB schützt nur den Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens, nicht aber Zeugen oder sonstige Personen.(Rn.27) 2. Die Verbreitung wahrer Aussagen über eine Person berührt zwar dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, stellt aber grundsätzlich keine Verletzung dieses Rechts dar (Anschluss BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 VI ZR 332/09).(Rn.28) 3. Die Informationsfreiheit aus Art. …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 20.07.2016 – (1) 53 Ss 3/16 (18/16) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zu den Tatbestandvoraussetzungen des § 353d Nr. 3 StGB, zur Frage der Öffentlichkeit der Verlesung

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