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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 353b StGB – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

  • 1. Amtsträger,
  • 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
  • 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder
  • 4. Europäischer Amtsträger,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

  • 1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
  • 2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt

  • 1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans
  • a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,
  • b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;
  • 2. von der obersten Bundesbehörde
  • a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,
  • b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;
  • 3. von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist;
  • 4. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.

In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 353b StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 353b StGB

118 Entscheidungen zitieren § 353b StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.08.2020 – 14 MB 1/20 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Die vorläufige Enthebung aus dem Dienst, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LDG (juris: DG BE), ist nicht auszusetzen, § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG (juris: DG BE), § 63 Abs. 2 BDG, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf Grundlage der vorhandenen Feststellungen ein hinreichend begründeter Verdacht für ein Dienstvergehen besteht, das voraussichtlich zur Entfernung aus dem Dienst führen wird.(Rn.3) …
  • BGH, Urt. v. 09.12.2002 – 5 StR 276/02 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 29.06.2026 – 5 ORs 38/26 · 5.Strafsenat

    Leitsatz: Eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB kann unmittelbar oder mittelbar erfolgen. Eine unmittelbare Gefährdung liegt vor, wenn durch die Weitergabe von Informationen aus polizeilichen Datensystemen kriminelle Aktivitäten begünstigt werden, indem interessierten Personen ermöglicht wird, das eigene Verhalten dem Erkenntnisstand der Behörde anzupassen oder – …
  • VerfGH Thüringen, Beschl. v. 14.10.2020 – 106/20

    Leitsatz: 1. Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist ausnahmsweise auch dann stattzugeben, wenn ein Antrag in der Hauptsache zulässig und offensichtlich begründet wäre und die Rechtsverletzung bei Verweigerung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (Fortentwicklung der Rechtsprechung). (Rn.33) 2. Das durch Art. 59 …
  • BayVGH, Urt. v. 24.05.2023 – 16a D 20.2247 · 16a. Senat

    Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins Drogenmilieu

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.10.2020 – 10 M 4/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. „Ernstliche Zweifel“ an der Einbehaltung von Dienstbezügen im Sinne von § 61 Abs. 2 DG LSA (juris: DG ST 2006) sind anzunehmen, wenn bei der summarischen Prüfung der angegriffenen Anordnung im Aufhebungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung …

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