Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung, insbesondere Informationen nach § 59 Absatz 1 Satz 8 sind Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches. Gleiches gilt für Informationen zum konkreten Ablauf, insbesondere zum Zeitpunkt von Anordnungen nach § 82 Absatz 4 Satz 1.
AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
§ 97a AufenthG – Geheimhaltungspflichten
Rechtsprechung zu § 97a AufenthG
8 Entscheidungen zitieren § 97a AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG München, Beschl. v. 21.05.2024 – M 10 E 24.2241 · 10. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag zur Geltendmachung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs zu einem der Vergewaltigung angeklagten Ausländer
VGH Hessen, Beschl. v. 10.04.2025 – 3 B 478/25 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor. 2. Das bloße Fehlen konkreter Vollstreckungsbemühungen erfüllt für sich allein keinen der gesetzlich normierten Duldungstatbestände, sodass ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche …
BayVGH, Beschl. v. 29.04.2026 – 10 C 26.764 · 10. Senat
Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zur zwangsweisen Durchsetzung der Vorspracheverpflichtung
VG Würzburg, Beschl. v. 09.12.2024 – W 8 X 24.32482 · 8. Kammer
Erfolgreicher Antrag auf eine Durchsuchungsanordnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung zwecks Ergreifung und anschließend geplanter Abschiebung eines abzuschiebenden Ausländers
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.01.2024 – 7 E 10454/23 · 7. Senat
Leitsatz: Im Rahmen der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist der Vollstreckungsgläubiger eines Durchsuchungsbeschlusses nicht gehalten, zunächst einen erfolglosen Abschiebeversuch zu unternehmen, wenn dieser wie im Fall der jahrelangen Weigerung des betroffenen Ausländers, seiner Ausreisepflicht nachzukommen nicht erfolgversprechend erscheint. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es …
BGH, Beschl. v. 28.02.2023 – XIII ZB 5/22 · 13. Zivilsenat