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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 355 StGB – Verletzung des Steuergeheimnisses

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer unbefugt

  • 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger
  • a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
  • b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
  • c) im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

bekannt geworden sind, oder

  • 2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich.

(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

  • 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
  • 2. amtlich zugezogene Sachverständige und
  • 3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 355 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 355 StGB

29 Entscheidungen zitieren § 355 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.12.2019 – 2 StR 249/19 · 2. Strafsenat

    Verletzung des Steuergeheimnisses bei unbefugter Kenntniserlangung

  • LG Köln, Urt. v. 24.10.2023 – 5 O 195/22 · 5. Zivilkammer

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2022 – 16 K 2059/21 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Die DSGVO ist auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar (wie FG München, gegen Niedersächsisches FG).(Rn.38) 2. Auskunftsansprüche aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO bestehen bei Auskunftsverpflichteten, die großen Mengen an Daten verarbeiten, nicht voraussetzungslos und ohne Begründungszwang, sondern müssen hinreichend spezifiziert sein.(Rn.45) (Rn.47) 3. Ein Auskunftsverlangen betreffend …
  • BFH, Urt. v. 12.05.2016 – II R 17/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn relativ wenige …
  • BFH, Urt. v. 15.07.2015 – II R 32/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
  • BFH, Urt. v. 16.05.2013 – II R 15/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

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