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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 331 StGB – Vorteilsannahme

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 331 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 331 StGB

161 Entscheidungen zitieren § 331 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 28.02.2013 – 2 C 3/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen und -würdigung des Verwaltungsgerichts reicht nicht aus. 2. Die Schwere eines Verstoßes gegen das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme hängt nicht davon ab, ob es sich bei …
  • BGH, Urt. v. 22.03.2018 – 5 StR 566/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor. 2. Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der §§ 331 ff. StGB dar.
  • BGH, Urt. v. 23.05.2002 – 1 StR 372/01 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: aF Der Tatbestand der Vorteilsannahme (hier in der Fassung vor der Änderung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997) unterliegt einer Einschränkung des Anwendungsbereichs für diejenigen Fälle, in denen es die hochschulrechtlich verankerte Dienstaufgabe des Amtsträgers ist, sog. Drittmittel für Lehre und Forschung – und damit zugleich auch Vorteile im Sinne des Tatbestandes – …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 – 10 U 120/21 · 10. Zivilsenat

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung der einem Professor von einem Doktoranden für die Betreuung seiner Promotion gezahlten Vergütung

  • VG Berlin, Urt. v. 16.07.2013 – 2 K 282.12 · 2. Kammer

    Leitsatz: Die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen ist nur insoweit dem Schutzgut der inneren Sicherheit zuzuordnen, als sich eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit insbesondere durch gewaltsame Einwirkungen zugleich als Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder darstellt. Nicht dazu zählt …
  • BGH, Urt. v. 28.08.2007 – 3 StR 212/07 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (im Anschluss an BGHSt 49, 275).

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