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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 330d StGB – Begriffsbestimmungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Im Sinne dieses Abschnitts ist

  • 1. ein Gewässer:

ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer;

  • 2. eine kerntechnische Anlage:

eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;

  • 3. ein gefährliches Gut:

ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher Güter im jeweiligen Anwendungsbereich;

  • 4. eine verwaltungsrechtliche Pflicht:

eine Pflicht, die sich aus

  • a) einer Rechtsvorschrift,
  • b) einer gerichtlichen Entscheidung,
  • c) einem vollziehbaren Verwaltungsakt,
  • d) einer vollziehbaren Auflage oder
  • e) einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können,

ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient;

  • 5. ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung:

auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung.

(2) Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in Fällen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen worden ist,

  • 1. einer verwaltungsrechtlichen Pflicht,
  • 2. einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren,
  • 3. einer Untersagung,
  • 4. einem Verbot,
  • 5. einer zugelassenen Anlage,
  • 6. einer Genehmigung und
  • 7. einer Planfeststellung

entsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient.

Verweise

Vorschriften, die auf § 330d StGB verweisen

  • § 311 StGB – Freisetzen ionisierender Strahlen
  • § 312 StGB – Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

Rechtsprechung zu § 330d StGB

5 Entscheidungen zitieren § 330d StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 05.05.2017 – 1 Ws 481/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zulässiges informelles Verwaltungshandeln begründet keine Kollusion i.S.d. § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB.
  • BGH, Urt. v. 30.03.2021 – 3 StR 474/19 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. 2. Der Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB n.F. steht nicht entgegen, dass deren Organwalter bei Erlangung des Vorteils gutgläubig waren. 3. …
  • BGH, Urt. v. 23.10.2013 – 5 StR 505/12 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall. 2. Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenständigen Schutzgutes des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB.
  • BGH, Beschl. v. 24.05.2012 – 5 StR 567/11 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) sowie eine Strafbarkeit gemäß den hieran anknüpfenden Schleusungstatbeständen der §§ 96, 97 AufenthG nach …
  • BGH, Beschl. v. 09.01.2018 – 3 StR 541/17 · 3. Strafsenat

    Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum

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