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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 279 StGB – Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 279 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 279 StGB

49 Entscheidungen zitieren § 279 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.06.2023 – 1 OLG 2 Ss 33/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Auch durch § 279 StGB a.F. wird § 267 StGB nicht aufgrund einer privilegierenden Spezialität verdrängt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22).(Rn.17) (Rn.18) (Rn.19)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.07.2022 – 2 Rv 21 Ss 262/22 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Entfalten die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Sperrwirkung (privilegierende Spezialität), die bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen über den Erhalt von Covid-19 Schutzimpfungen in einer Apotheke zur …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2022 – 1 Ws 19/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Im Falle gefälschter Impfpässe schließen die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Strafbarkeit nach der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB nicht aus (Anschluss an Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 1 Ws 114/21, juris).(Rn.10)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.03.2022 – 1 Ws 33/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Impfnachweis handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277 ff. StGB, da die Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt des Gesundheitszustandes impliziert.(Rn.14) 2. Eine Apotheke ist keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung.(Rn.16) 3. § 279 StGB in der Fassung vom 13. …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 17.01.2022 – 1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Impfausweis stellt erst dann ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277- 279 StGB dar, wenn er einen konkreten individualisierbaren Menschen erkennen lässt. (Rn. 8) 2. Die §§ 277 -279 StGB in der bis 23.11.2021 geltenden Fassung beinhalten eine abschließende spezialgesetzliche Regelung über die Strafbarkeit des Umgangs mit Gesundheitszeugnissen, welche den Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 25.09.2013 – 2 Ss 519/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Bescheinigung einer approbierten Medizinalperson ist ein Gesundheitszeugnis i.S.d. §§ 277 ff. StGB, wenn sie Aussagen über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen, über frühere Krankheiten sowie ihre Spuren und Folgen oder über Gesundheitsaussichten trifft, wobei auch Angaben tatsächlicher Natur, so etwa über erfolgte Behandlungen bzw. deren Ergebnis erfasst sind. Die Angabe …

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