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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 281 StGB – Mißbrauch von Ausweispapieren

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Einem Ausweispapier stehen Gesundheitszeugnisse sowie solche Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 281 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 281 StGB

24 Entscheidungen zitieren § 281 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – 5 StR 146/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden (Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17). 2. Zur Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anmeldung bei einer Auktionsplattform …
  • KG, Beschl. v. 12.04.2022 – 3 Ws (B) 61/22, 3 Ws (B) 61/22 - 162 Ss 32/22 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Zur Ausübung der Informationsrechte bei standardisiertem Messverfahren.(Rn.2) 2. In Verkehrssachen wird es sich nie um einen Beweisantrag (im technischen Sinne) handeln, wenn ein Beweismittel dafür benannt wird, dass der Betroffene nicht Fahrer gewesen ist.(Rn.4) 3. Die (formlose) Beweisanregung evoziert ebenso wie der (förmliche) Beweisantrag lediglich die Amtsaufklärung, so dass es einer …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.10.2018 – 2 Rv 5 Ss 669/18 · 2. Strafsenat

    Missbrauch von Ausweispapieren: Täuschende Verwendung eines Behindertenparkausweises

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.08.2013 – 2 Ss 349/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB schuldig.(Rn.14) (Rn.17)
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2019 – 5 StR 146/19 · 5. Strafsenat

    Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

  • BGH, Beschl. v. 13.05.2020 – 2 ARs 228/19 · 2. Strafsenat

    (Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)

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