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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 278 StGB – Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 278 StGB verweisen

  • § 279 StGB – Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Rechtsprechung zu § 278 StGB

77 Entscheidungen zitieren § 278 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Urt. v. 16.12.2020 – 5 U 39/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. 2. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da das Delikt für sich genommen nicht geeignet ist, fremde Vermögensinteressen zu schädigen. 3. Rezepte sind keine Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 278 StGB …
  • BayObLG, Beschl. v. 05.06.2023 – 206 StRR 76/23 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ärztliche Atteste sind gem. § 278 StGB unrichtig, wenn sie ohne persönliche Untersuchung ausgestellt werden, obwohl keine besonderen Umstände vorliegen, die dies ausnahmsweise rechtfertigen könnten. (Rn. 21 – 25) 2. Eine ärztliche Bescheinigung, die während der Covid 19-Pandemie zu dem Zweck der Glaubhaftmachung ausgestellt wurde, der betreffenden Person sei das Tragen einer …
  • BGH, Beschl. v. 11.09.2024 – 4 StR 75/24 · 4. Strafsenat

    Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.06.2023 – 1 OLG 2 Ss 33/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Auch durch § 279 StGB a.F. wird § 267 StGB nicht aufgrund einer privilegierenden Spezialität verdrängt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22).(Rn.17) (Rn.18) (Rn.19)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.07.2022 – 2 Rv 21 Ss 262/22 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Entfalten die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Sperrwirkung (privilegierende Spezialität), die bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen über den Erhalt von Covid-19 Schutzimpfungen in einer Apotheke zur …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2022 – 1 Ws 19/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Im Falle gefälschter Impfpässe schließen die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Strafbarkeit nach der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB nicht aus (Anschluss an Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 1 Ws 114/21, juris).(Rn.10)

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