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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 277 StGB – Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 277 StGB verweisen

  • § 279 StGB – Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Rechtsprechung zu § 277 StGB

47 Entscheidungen zitieren § 277 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB aF steht zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 27.01.2022 – 1 Ws 114/21 · 1. Strafsenat

    Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.07.2022 – 2 Rv 21 Ss 262/22 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Entfalten die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Sperrwirkung (privilegierende Spezialität), die bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen über den Erhalt von Covid-19 Schutzimpfungen in einer Apotheke zur …
  • BayObLG, Beschl. v. 03.06.2022 – 207 StRR 155/22 · 7. Strafsenat

    Straflosigkeit der Vorlage verfälschter Impfpässe in einer Apotheke bei Taten vor dem 24.11.2021

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2022 – 1 Ws 19/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Im Falle gefälschter Impfpässe schließen die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Strafbarkeit nach der allgemeinen Vorschrift des § 267 StGB nicht aus (Anschluss an Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 1 Ws 114/21, juris).(Rn.10)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.03.2022 – 1 Ws 33/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Impfnachweis handelt es sich um ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277 ff. StGB, da die Impfung eine Information über die voraussichtlich gesteigerte Immunabwehrkraft als Aspekt des Gesundheitszustandes impliziert.(Rn.14) 2. Eine Apotheke ist keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung.(Rn.16) 3. § 279 StGB in der Fassung vom 13. …

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