§ 7 StAG

Verweise

Rechtsprechung zu § 7 StAG

7 Entscheidungen zitieren § 7 StAG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

• BVerwG, Urt. v. 28.05.2015 – 1 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · 1. Senat

  Leitsatz: 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber …

• BVerwG, Urt. v. 28.05.2015 – 1 C 25/14 (amtliche Veröffentlichung) · 1. Senat

  Leitsatz: 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (wie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - …

• BVerwG, Urt. v. 24.05.2012 – 5 C 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · 5. Senat

  Leitsatz: 1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit. 2. Dieser Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit stellt eine unzulässige Entziehung derselben im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG dar, wenn der …

• BVerwG, Urt. v. 24.05.2012 – 5 C 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · 5. Senat

  Leitsatz: 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG auszurichten, wenn und soweit im Einzelfall feststeht, dass der Inhaber der Bescheinigung aufgrund des dadurch …

• BVerfG, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 BvR 1069/14 (amtliche Veröffentlichung) · 1. Senat 1. Kammer

  Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit …

• BVerwG, Urt. v. 11.09.2019 – 1 C 30/18 (amtliche Veröffentlichung) · 1. Senat

  Leitsatz: Die Annahme eines sowohl im Bundesgebiet als auch im Aussiedlungsgebiet bestehenden Wohnsitzes (Doppelwohnsitz) steht einem Verbleib des Einbeziehungsbewerbers im Aussiedlungsgebiet im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG entgegen, wenn es an einem tatsächlich durchgängigen (deutlich) überwiegenden Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet fehlt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 29.18 …

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