Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Urteil vom 11.08.2005 – 5 C 19.04
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2005:110805U5C19.04.0
- Normenkette
- §§ 5, 7 Abs. 2 BVFG; § 15 Abs. 2 BVFG; § 27 BVFG; § 7 StAG; Art. 116 Abs. 1 GG
Leitsatz
Wer die Voraussetzungen des § 5 BVFG erfüllt, kann keine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers erhalten.
Tenor
1. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Juli 2004 wird aufgehoben.
2. Die Klagen werden abgewiesen.
3. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I / II / I / II
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 15 BVFG, § 5 BVFG, § 27 BVFG, § 7 BVFG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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