SGG · Sozialgerichtsgesetz
(1) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 haben aufschiebende Wirkung, soweit die Klage nach § 86a Aufschub bewirkt.
(2) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 eines Versicherungsträgers oder eines Trägers der Sozialen Entschädigung oder des Trägers der Soldatenentschädigung bewirken Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.
6 Entscheidungen zitieren § 154 SGG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Beschl. v. 29.06.2018 – B 13 R 9/16 B · 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)
BSG, Urt. v. 11.08.2015 – B 9 BL 1/14 R · 9. Senat
Leitsatz: Eine der Blindheit entsprechende gleich schwere cerebrale Störung des Sehvermögens setzt keine spezifische Sehstörung voraus (Aufgabe von BSG vom 20.7.2005 - B 9a BL 1/05 R = BSGE 95, 76 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 2).
BSG, Beschl. v. 05.02.2025 – B 9 SB 18/24 B · 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen oder Begleiterscheinungen - Tatsachenfeststellung im Einzelfall …
BSG, Beschl. v. 08.02.2023 – B 5 R 165/22 B · 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil" - keine Auslegung iS eines zusätzlich erklärten Rechtsmittelverzichts bei urteilsausführenden Bescheiden
BVerfG, Beschl. v. 04.08.2016 – 1 BvR 380/16 · 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung
BSG, Beschl. v. 31.07.2012 – B 13 R 179/12 B · 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung - Änderung der Prozesssituation - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
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