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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 5 SGB XII – Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch dieses Buch nicht berührt.

(2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten. Sie achten dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben.

(3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle der Leistungsberechtigten wirksam ergänzen. Die Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen.

(4) Wird die Leistung im Einzelfall durch die freie Wohlfahrtspflege erbracht, sollen die Träger der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen. Dies gilt nicht für die Erbringung von Geldleistungen.

(5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Aufgaben übertragen, wenn die Verbände mit der Beteiligung oder Übertragung einverstanden sind. Die Träger der Sozialhilfe bleiben den Leistungsberechtigten gegenüber verantwortlich.

(6) § 4 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 SGB XII verweisen

  • § 8 RDG – Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen
  • § 4c StBerG – Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen; Notare; Patentanwälte

Rechtsprechung zu § 5 SGB XII

13 Entscheidungen zitieren § 5 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.03.2013 – L 6 SO 79/09 · 6. Senat

    Leitsatz: Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der Sozialhilfe nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII) verpflichtet, als "Ausfallbürge" seine eigene Förderung des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege entsprechend aufzustocken. Zur Überpüfung der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII).
  • BSG, Urt. v. 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unberücksichtigt. 2. Zu dem Begriff und den Aufgaben der freien Wohlfahrtspflege.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.06.2012 – L 15 SO 254/08 · 15. Senat

    Einstufung des Hilfebedürftigen bei stationärer Heimunterbringung nach dem Metzler-Verfahren

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.03.2010 – L 8 SO 10/09 B · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Übernahme von Mietschulden, die wegen des Laufs der Kündigungsfrist eines Mietverhältnisses nach dem Antritt einer Haftstrafe entstanden sind, ist nach § 34 SGB 12 nicht möglich, denn diese Schuldentilgung gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt und ist auch nicht zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt. (Rn.27) 2. Eine Übernahme von Mietschulden während der Haftzeit ist auch …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.08.2026 – L 9 SO 15/25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer und deren Angehörige beim Deutschen Hochschulverband (ZUK) sind im Rahmen von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen. (Rn.42) 2. Unterstützungszahlungen eines Vereins, die nur für Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe oder deren Familien gewährt werden, sind wegen …
  • LSG Bayern, Urt. v. 17.11.2022 – L 8 SO 81/22 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Kein Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis ohne Leistungsbewilligung im Grundverhältnis. (Rn. 18) 2. Mangels schuldrechtsähnlicher Leistungsbeziehung zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer kommt eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Leistungsstörungsrechts des BGB auf Vereinbarungen nach §§ 75 …

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