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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 306 SGB VI – Grundsatz

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften, werden aus Anlass der Rechtsänderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte nicht neu bestimmt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Wurde die Leistung einer Rente unterbrochen, so ist, wenn die Unterbrechung weniger als 24 Kalendermonate angedauert hat, die Summe der Entgeltpunkte für diese Rente nur neu zu bestimmen, wenn für die Zeit der Unterbrechung Entgeltpunkte für Beitragszeiten zu ermitteln sind.

(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, die wegen der Ansprüche weiterer Hinterbliebener auf die Höhe der Versichertenrente gekürzt war, ist die Kürzung aufzuheben, wenn der Anspruch eines Hinterbliebenen wegfällt.

(4) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 306 SGB VI

31 Entscheidungen zitieren § 306 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R · 5. Senat

    Leitsatz: Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge ausgeweitet und Bestandsrenten in diese Vergünstigung nicht einbezogen hat.
  • BSG, Urt. v. 28.06.2018 – B 5 R 12/17 R · 5. Senat

    Leitsatz: Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass Versicherte mit Anspruch auf Rente am 30.6.2014 mit vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern und Versicherte mit ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern nicht vollständig gleichgestellt sind.
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2017 – L 7 R 825/17 · 7. Senat

    Leitsatz: Auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.10.1996 4 RA 31/96 = SozR 3-2600 § 300 Nr 8) hat der Gesetzgeber durch das Gesetz vom 20.4.2007 (BGBl I 2007, 554) § 102 Abs 2 S 6 SGB VI eingefügt, wonach es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn verbleibt, wenn unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet wird. Mit dieser Regelung wird bestimmt, dass …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.10.2011 – L 1 R 152/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Neufeststellung einer Rente aus Anlass einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften. (Rn.16) (Rn.6)
  • BSG, Urt. v. 19.10.2011 – B 13 R 9/11 R · 13. Senat

    Leitsatz: Jedenfalls dann, wenn zwischen dem Auslaufen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts (Zugangsfaktor 1,0) und dem Beginn einer vorzeitigen Altersrente (mit Abschlägen) mehr als 24 Monate liegen, ist der frühere Zugangsfaktor nicht (mehr) bestandsgeschützt.
  • BSG, Urt. v. 16.10.2019 – B 13 R 14/18 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent und daher verfassungsgemäß (Fortführung von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr 6; vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R = BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr 1 sowie …

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