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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 307 SGB VI – Umwertung in persönliche Entgeltpunkte

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente, werden dafür persönliche Entgeltpunkte ermittelt (Umwertung), indem der Monatsbetrag der zu leistenden anpassungsfähigen Rente einschließlich des Erhöhungsbetrags in einer Halbwaisenrente durch den aktuellen Rentenwert und den für die Rente zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Rentenartfaktor geteilt wird. Beruht der Monatsbetrag der Rente sowohl auf Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung als auch der knappschaftlichen Rentenversicherung, erfolgt die Umwertung für die jeweiligen Rententeile getrennt. Über die Umwertung ist spätestens in der Mitteilung über die Rentenanpassung zum 1. Juli 1992 zu informieren. Ein besonderer Bescheid ist nicht erforderlich.

(2) Bei der Umwertung ist der Rentenbetrag zugrunde zu legen, der sich vor Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die nur anteilige Leistung der Rente ergibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind für die Ermittlung von persönlichen Entgeltpunkten aus einer vor dem 1. Januar 1992 geleisteten Rente entsprechend anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind

  • 1. Erziehungsrenten, auf die am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand,
  • 2. Renten, die nach Artikel 23 §§ 2 oder 3 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518) berechnet worden sind und nicht mit einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Rente zusammentreffen,

für die Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu berechnen. Dabei sind mindestens die persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen, die sich bei einer Umwertung des bisherigen Rentenbetrags ergeben würden.

(5) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet werden, sind auf Antrag neu zu berechnen, wenn nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit Beitragszeiten zurückgelegt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 307 SGB VI verweisen

  • § 307f SGB VI – Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
  • § 317 SGB VI – Grundsatz

Rechtsprechung zu § 307 SGB VI

10 Entscheidungen zitieren § 307 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.04.2010 – L 1 R 104/06 · 1. Senat

    Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.08.2022 – 7 UF 534/22 · 7. Zivilsenat

    Behandlung von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2011 – L 4 R 220/09 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine nach dem AVG gewährte Altersrente ist unter Berücksichtigung von bestandkräftig durch den Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme nach dem AAÜG festgestellten Zeiten nicht neu zu berechnen, wenn der Berechtigte vor dem 19.5.1990 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gekommen war. (Rn.28)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2010 – L 3 R 515/06 · 3. Senat

    Anforderungen an den Nachweis von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweis der Beitragszahlung im Gebiet der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung der Beitragsleistung im Rahmen des Fremdrentengesetzes

  • BSG, Urt. v. 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR erzielten Arbeitsentgelte auf das jeweilige Durchschnittsentgelt des Beitrittsgebiets mit der Verfassung in Einklang steht. 2. …
  • BVerfG, Urt. v. 28.04.1999 – 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 · 1. Senat

    Leitsatz: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden, während für die …

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