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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 12 SGB VI – Ausschluss von Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die

  • 1. wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im Sinne des Sozialen Entschädigungsrechts, einer Wehrdienstbeschädigung nach § 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erhalten können,
  • 2. eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben,
  • 3. eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist,
  • 4. als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind,
  • 4a. eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, oder
  • 5. sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 SGB VI verweisen

  • § 15a SGB VI – Leistungen zur Kinderrehabilitation
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
  • § 63 SGB IX – Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen

Rechtsprechung zu § 12 SGB VI

82 Entscheidungen zitieren § 12 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2013 – L 13 R 2947/12 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Stationäre Rehabilitationsleistungen iS der §§ 9, 10 SGB 6 sind in der Regel nicht subsidiär gegenüber einer ambulanten Therapie vor Ort. (Rn.35) 2. Dringend erforderlich ist aber eine vorzeitige Rehabilitationsleistung iSv § 12 Abs 2 S 1 SGB 6 nur dann, wenn eine weitere Minderung der Leistungsfähigkeit droht und ambulante Maßnahmen nicht ausreichen. (Rn.36)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.06.2018 – L 1 KR 308/16 · 1. Senat

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsstreit wegen medizinischer Rehabilitationsmaßnahme - Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung dar - Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige Zuständigkeit mit Erstattungsanspruch - Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.09.2017 – L 16 R 923/16 · 16. Senat

    Anspruch des Versicherten auf vorzeitige Bewilligung einer Rehabilitationsleistung

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.06.2016 – L 9 R 1355/14 · 9. Senat

    Leitsatz: Ein Abweichen von der Frist des § 12 Abs 2 SGB VI, wonach Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht vor Ablauf von 4 Jahren seit Durchführung der letzten Maßnahme bewilligt werden, setzt eine "dringende" Erforderlichkeit voraus, die über eine "erhebliche" Gefährdung der Erwerbsfähigkeit hinausgeht. (Rn.43)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 09.06.2011 – L 5 R 170/11 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung noch im Vollzug einer Freiheitsstrafe befindet. Eine Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nach § 32 SGB X ist nicht das geeignete Instrument, um eine …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 06.01.2011 – L 5 R 486/10 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht seinem eindeutigen Wortlaut nach der Bewilligung einer Drogentherapie auf Kosten der Rentenversicherung während der Haftzeit eines Versicherten entgegen. Dies gilt auch, soweit ein Antrag auf Aussetzung des Strafrestes gestellt, aber noch nicht beschieden ist.

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